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Einladung zur Tagesveranstaltung und Mitgliederversammlung der ADG e.V.

Einladung zur  Tagesveranstaltung und Mitgliederversammlung der ADG e.V.

am 18.10.2018 in 34270 Schauenburg, Hotel – Gasthaus Himmel im Umland von Kassel

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tagesordnung kommt in den nächsten Wochen. Bitte merkt Euch jetzt schon den Termin vor.

Es ist eine Satzungsänderung (Ergänzung) vorzunehmen. Wesentlicher sind die fachpolitischen Entscheidungen für die kommenden Jahre.

Diese sind für die Entwicklung der Sozialen Strafrechtspflege“ und für die Arbeitsbedingungen prägend. Sie sollen in ihren Zielsetzungen

und Auswirkungen vorgestellt und von „uns“ abgestimmt werden.

Hinweise hierzu  unter

http://www.adg-gerichtshilfe.de/

Mit kollegialen Grüßen

Rainer Dieter Hering

ADG-Präsidium

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser Nachricht wollen wir sehr früh und damit hoffentlich für alle rechtzeitig auf den vorgesehenen Termin der ADG-Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 18.10.2018, im Umland von Kassel hinweisen. Es wird eine Tages-Versammlung sein mit sehr aktuellen Themen, die in den Bundesländern unterschiedlich vorgestellt und diskutiert werden. Unabhängig davon, in welchen Organisationsstrukturen Gerichtshilfe-Aufträge bearbeitet werden (sollen, müssen), werden die politischen Vorgaben für mögliche Veränderungen jeden Praktiker tangieren.
Nachdem nun in Hessen und Bayern Landtagswahlen angesetzt sind, gilt es jetzt fachliche Vorschläge an die Parteien und deren Kandidaten zu richten und von ihnen klare Stellungnahmen dazu einzufordern. Der Ministerialbürokratie müssen wir künftig häufiger in den Arm fallen. Die dort ausgetüftelten Veränderungsvorhaben sind dominiert von Struktur- und Organisationsvorstellungen. Gesetzliche Vorgaben und Ziele, die von Bundestag und Bundesrat gemeinsam verabschiedet worden sind, sind entweder nie oder nicht nachhaltig eingeführt bzw. verbindlich umgesetzt worden. Es ist nicht weiter akzeptabel, wenn nach „Gutdünken“ Ziele vorgegeben, jedoch durch die Fachministerien nicht überprüft und eingefordert werden. Hier müssen wir konkrete und fachlich abgesicherte Erkenntnisse durchsetzen bzw. auf deren Durchsetzung drängen und die notwendige Öffentlichkeit herstellen. Aus diesem Grund werden wir wie andere Lobbyisten mit Fach-Verstand, Druck und mit Hinweisen auf jahrzehntelange Versäumnisse unsere Forderungen mediengerecht anbieten.
Wer dagegen Bedenken hat, möge rekapitulieren, wie bislang mit unseren Ideen und Hinweisen umgegangen wurde. Gegen grundsätzliche Versäumnisse sollen mit provokanten Überschriften offene Diskussionen und Auseinandersetzungen ausgelöst werden. Beispielsweise damit: „Warum geben die Justizministerien ihre Richtlinienkompetenz ab?“ Warum üben sie diese nicht im Sinne der bundesgesetzlichen Aufgabenbeschreibung aus, die sie selbst zusammen mit den entsprechenden Zielvorstellungen ausgearbeitet und beschlossen (1973/74) haben und deren Geltung und Bedeutung sie nach wie vor betonen? Oder damit: „Dürfen Juristen sich über geltende Gesetze hinwegsetzen und sie ignorieren?“ Gelten gesetzliche Vorgaben nur für andere Berufsgruppen wie beispielsweise für Sozialarbeiter? Wenn längere Versuchsreihen wie das hessische Pilotprojekt zur Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe, das seit 2015 in den LG-Bezirken Darmstadt und Hessen durchgeführt wird, keine positiven Ergebnisse erbrachten, wenn dieses Konzept dennoch in den anderen Landgerichtsbezirken übernommen werden soll, dagegen offenkundige Fehlentwicklungen keine Berücksichtigung finden, so ist dies skandalös. Das muss Konsequenzen haben. Nicht wesentlich anders verhält sich das Justizministerium des Freistaats Bayern bei der Erprobung der zweckmäßigen „organisatorischen, räumlichen und fachlichen Zusammenlegung“ der Bewährungs- und Gerichtshilfe zu einem einheitlichen Sozialdienst. Die modellhafte Erprobung läuft seit Oktober 2014 in den Landgerichtsbezirken Bayreuth und Bamberg. Ein Zwischenbericht im März 2016 ergab keine Argumente dafür, dass die Gerichtshilfe-Aufgaben auf diese Weise besser erreicht werden könnten. Eine Fortführung der Erprobung wurde zunächst bis März 2018 und mittlerweile bis 31. März 2020 verlängert. Die Begründung lautet, dass die bisherige Erprobung noch keine abschließende Entscheidung für oder wider eine Zusammenlegung erlaube. Eine weitere Erprobung im seitherigen Rahmen sei deshalb unabdingbar. Wesentliche Grundvoraussetzungen für die Einbindung der Gerichtshilfe in die Beauftragung gem. § 160 Abs. 3 sind bekannt und werden in Rheinland-Pfalz wie auch in Schleswig-Holstein berücksichtigt.
Abschließend weisen wir auf eine neuerlich aufkommende Diskussion über eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe hin. Auch hier gilt es, gegen oberflächlich vorgetragene Argumente Stellung zu beziehen und sich dabei genauer am Einzelfall zu orientieren.
Es lohnt sich in den kommenden Monaten, besonders aufmerksam und genau die weiteren Diskussionen der Themen in der Strafrechtspflege zu beobachten, Stellung zu beziehen und sich für die Mitgliederversammlung Zeit zu reservieren. Ich bitte deshalb um die Teilnahme an der ADG-Mitgliederversammlung und damit um ein deutliches Zeichen der Unterstützung der fachlichen Arbeit.
Mit kollegialen Grüßen
Rainer-Dieter Hering
ADG-Präsidium

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