Wie sinnvoll ist die Bewährungshilfe-Reform?
Die Landesregierung will durch eine Reform der Bewährungshilfe die Resozialisierung von Straftätern verbessern. Der Sprecher der NRW-Bewährungshelfer, Ulrich Öynhausen, befürchtet, dieses Ziel werde am gleichzeitig geplanten Personalabbau scheitern.
WDR.de: Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) möchte Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe in einem einheitlichen Sozialdienst zusammenfassen. Was verändert sich dadurch konkret in ihrer Arbeit mit Straffälligen?
Ulrich Öynhausen: Diese neue Ausführungsverordnung soll am 1. Juni in Kraft treten. Was sie genau bringen wird, ist noch nicht klar. Im Prinzip soll dann jeder in den Sozialen Diensten der Justiz die Arbeit der anderen machen können. In der Praxis wird das auf Aushilfe bei Belastungsspitzen hinauslaufen. Die von der Ministerin erwähnten erweiterten Handlungsspielräume können wir bislang noch nicht erkennen.
WDR.de: Das Ministerium hofft, dadurch mehr Personal für die Haftvermeidung einsetzen zu können. Halten Sie das für realistisch?
Öynhausen: Dass wir darin besser werden wollen, darin sind wir als Arbeitsgemeinschaft mit der Ministerin einig. Das Problem besteht in erster Linie darin, dass es nicht genügend geeignete Stellen für eine die haftersetzende Arbeit gibt. (…)
WDR.de: Haftvermeidung ist das eine Thema, das andere die Bewährungshilfe. 30% der Bewährungen scheitern, sagt die Ministerin. Woran liegt das?
Öynhausen: Die Bewährungshilfe hat es mit einer schwierigeren Klientel zu tun. Es gibt immer mehr Vielfachgeschädigte, die meist auch arbeitslos und ohne Ausbildung sind. Unter diesen Bedingungen sind 30% scheiternde Bewährungen – provozierend gesagt – eigentlich noch eine gute Zahl. (…)
WDR.de: In Baden-Württemberg geht man einen radikaleren Weg: Dort wurde die gesamte Bewährungshilfe sozusagen privatisiert, nämlich einem Verein übertragen. Wäre das auch in NRW ein mögliches Konzept?
Öynhausen: Nein, das lehnen wir strikt ab. (…) Die Sozialen Dienste sollen im Hause der Justiz bleiben. In BW ging es alleine ums Geld. Der Anbieter wollte nicht nur qualitativ besser sein, außerdem auch noch kostgünstiger arbeiten – beides hat sich in Baden-Württemberg nicht erfüllt.
Das Gespräch führte Gregor Taxacher.
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