Mit der Bildung der neuen Düsseldorfer Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen seit dem 15.7.2010 auch einen neuen Landesjustizminister. Es ist der Essener Rechtsanwalt Thomas Kutschaty, der seit 2005 für die SPD dem NRW-Landtag angehört und die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ablöste.
Nachfolgende Auszüge aus dem Vortrag des Justizministers auf dem 28. Deutschen Jugendgerichtstag in Münster:
Der Minister sagte wörtlich: „Die bisherigen Erfahrungen mit dem Haus des Jugendrechts für Intensivtäter in Köln zeigen eine erhebliche Verkürzung der jeweiligen Verfahrensdauer. (…)
Diese positiven Effekte sind vor allem der räumlichen Zusammenlegung der beteiligten Behörden zuzuschreiben. Die Vernetzung und das Prinzip der kurzen Wege ermöglichen, Intensivtäter frühzeitig als solche zu erkennen, ihnen erforderliche Hilfen anzubieten, aber auch – wo nötig – ihnen rasch, energisch und effektiv ihre Grenzen aufzuzeigen. (…)
Bei der Bearbeitung dieser Verfahren wird die Vernetzung weiter vorangetrieben.
Die Jugendkriminalität stellt eine ressortübergreifende Herausforderung dar.
Anmerkung: Was für die effektive Zusammenarbeit bei Jugendlichen gilt, ist ebenso im allgemeinen Strafrecht gültig. Es stellt sich somit die Frage an den Minister und seine Mitarbeiter, ob die Gerichtshilfe-Arbeit im Ermittlungsverfahren durch die Abkoppelung von den Staatsanwaltschaften und durch die Zusammenlegung mit der Bewährungshilfe, der Zuordnung zu den Landgerichten effektiver werden kann. Welche Maßnahmen müsste der Minister einleiten, um positive Effekte zur Erforschung der Täterpersönlichkeit zum Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens zu erreichen?
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