Thema: Politik

In Auszügen sollen aus einer GLOSSE, einer spöttischen Randbemerkung von Hilmar Peter, aus dem Jahr 1982, wesentliche Verhaltensweisen und der Umgang mit Problemen, herausgestellt werden.

Die Beschreibungen sind weiterhin hoch aktuell, treffen für alle Bereiche und somit auch die Strafrechtspflege zu. Die Auswirkungen durchleben alle Mitarbeiter ob Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, die Servicemitarbeiter und Sozialarbeiter.

Alle sollten sich mit diesen Darstellungen auseinandersetzen und nach Lösungen gegenüber den beschriebenen Strategien suchen. Continue reading

Im Januar 2011 beschloss das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Gerichtshilfe (ADG) die fachliche Arbeit neu und verändert aufzustellen. Es ist dieses das Ergebnis unserer Auswertung über die bisher geleistete und dargestellte fachpolitische Sacharbeit, die sich mit den Themen sehen lassen kann. Continue reading

In den deutschen Bundesländern gibt es in der sozialen Rechtspflege verschiedene Entwicklungen. Diese betonen vorrangig einen Bedarf nach einer Verbesserung in der Arbeit mit Straffälligen, konzentrieren sich im Wesentlichen auf Veränderungen in den Strukturen, dort wo Verwaltungsanordnungen genügen will man Gesetze schaffen. Es wird in Kauf genommen das Zielsetzungen beschrieben jedoch nicht erreicht werden, unterschiedliche Fachdienste die kaum Berührungspunkte miteinander aufweisen zusammengefügt keine fachliche Fortentwicklung bedeuten. Andere als die propagierten Gründe sind wesentlicher. Um möglichst ruhig und unbeschadet eine Strukturänderung zu erreichen ist ein Vorgehen häufig vergleichbarer Art erkennbar. Nachfolgend gibt es hierzu Anhaltspunkte. Continue reading

Die ADG befasst sich mit einer möglichen Verbesserung der sozialen Strafrechtspflege. Wir möchten neben einem JUSTZPROJEKT uns mit einem gesamtgeselschaftlichen Ansatz - Arbeitstitel GESAMTGESELSCHAFTLICHES PROJEKT – an die Öffentlichkeit wenden. Hieran können sich Interessierte beteiligen. Das Justizprojekt bündelt die innerhalb der Justiz … Continue reading

“Mist, ich seh nix mehr!” Im Juni 2011 haben wir die Generalstaatsanwälte und die leitenden Oberstaatsanwälte informiert. Die Rückmeldungen waren erfreulich. Klar in der Sache und in der Aussage deutlich an unserer Seite. Mitte Juli kam der Hinweis aus dem JM, dass die Zielvorstellung bezüglich der sozialen Dienste im Koalitionsvertrag noch vom ehemaligen Justizminister stammen würden. Dieser hätte einer strukturelle Veränderung entsprechend der Lage in Mecklenburg-Vorpommern angestrebt. Jetzt wolle man ergebnisoffen alles durchprüfen. Die ADG hält eine derartige Überprüfung für nicht notwendig, es bedarf nur der Vergleiche mit der Situation in den anderen Bundesländern. Wir werden von daher unsere Darstellung in der Justiz weiter verbreiten, um sicherzustellen, dass die betroffenen Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter möglichst frühzeitig und auf dem Laufenden informiert werden.

Wenn man der Beschreibung aus dem Ministerium folgt, waren die dortigen Mitarbeiter über die Aussagen im Koalitionsvertrag ebenso überrascht wie die Praxis. Was hier in Rheinland-Pfalz angelaufen ist, kann sich jederzeit auch in den anderen Bundesländern entwickeln.

Wir empfehlen wachsam und frühzeitig auch in den anderen Bundesländern die Entwicklung zu beobachten. Werden Strategiepapiere öffentlich gemacht, ist es deutlich schwerer fachlichen Einfluss zu nehmen. Continue reading

der EUROPARAT legte eine Empfehlung über die Grundsätze der Bewährungshilfe, angenommen am 20. Januar 2010, den Mitgliedsstaaten vor. Es soll eine größere Einheit zwischen den Mitgliedsstaaten bei Rechtsnormen zu Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse angestrebt und erreicht werden. Die Bewährungshilfe gehört … Continue reading

Bundesverfassungsgericht trifft Grundsatzentscheidung und stärkt die Position der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Arbeitnehmer dürfen nicht gegen ihren Willen zu privaten Arbeitgebern verlagert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Grundsatzentscheidung die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Bei einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen durch … Continue reading

“Juristen die von Sozialarbeit nichts verstehen, Chefs der Sozialarbeit sind …” so die Äusserung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer in einem Interview bei der Göttinger Zeitung vom 29.01.2002. Vergleichbare Aussagen gibt es von weiteren bekannten und engagierten Juristen der Justiz … Continue reading

Der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert Klientelwirtschaft in sächsischen Ministerien. Eine Verwaltung, die nach einer politischen Decke gestreckt wird, sei ein rechtsstaatliches Gräuel. Continue reading