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Ideologie versus Pragmatik

In den deutschen Bundesländern gibt es in der sozialen Rechtspflege verschiedene Entwicklungen. Diese betonen vorrangig einen Bedarf nach einer Verbesserung in der Arbeit mit Straffälligen, konzentrieren sich im Wesentlichen auf Veränderungen in den Strukturen, dort wo Verwaltungsanordnungen genügen will man Gesetze schaffen. Es wird in Kauf genommen das Zielsetzungen beschrieben jedoch nicht erreicht werden, unterschiedliche Fachdienste die kaum Berührungspunkte miteinander aufweisen zusammengefügt keine fachliche Fortentwicklung bedeuten. Andere als die propagierten Gründe sind wesentlicher. Um möglichst ruhig und unbeschadet eine Strukturänderung zu erreichen ist ein Vorgehen häufig vergleichbarer Art erkennbar. Nachfolgend gibt es hierzu Anhaltspunkte. Continue reading

Zukunftsprojekte

Die ADG befasst sich mit einer möglichen Verbesserung der sozialen Strafrechtspflege. Wir möchten neben einem JUSTZPROJEKT uns mit einem gesamtgeselschaftlichen Ansatz - Arbeitstitel GESAMTGESELSCHAFTLICHES PROJEKT – an die Öffentlichkeit wenden. Hieran können sich Interessierte beteiligen. Das Justizprojekt bündelt die innerhalb der Justiz … Continue reading

MUT, ÜBERMUT, LUST auf ZERSTÖRUNG? Die Gerichtshilfe muss bei der Staatsanwaltschaft bleiben!

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“Mist, ich seh nix mehr!” Im Juni 2011 haben wir die Generalstaatsanwälte und die leitenden Oberstaatsanwälte informiert. Die Rückmeldungen waren erfreulich. Klar in der Sache und in der Aussage deutlich an unserer Seite. Mitte Juli kam der Hinweis aus dem JM, dass die Zielvorstellung bezüglich der sozialen Dienste im Koalitionsvertrag noch vom ehemaligen Justizminister stammen würden. Dieser hätte einer strukturelle Veränderung entsprechend der Lage in Mecklenburg-Vorpommern angestrebt. Jetzt wolle man ergebnisoffen alles durchprüfen. Die ADG hält eine derartige Überprüfung für nicht notwendig, es bedarf nur der Vergleiche mit der Situation in den anderen Bundesländern. Wir werden von daher unsere Darstellung in der Justiz weiter verbreiten, um sicherzustellen, dass die betroffenen Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter möglichst frühzeitig und auf dem Laufenden informiert werden.

Wenn man der Beschreibung aus dem Ministerium folgt, waren die dortigen Mitarbeiter über die Aussagen im Koalitionsvertrag ebenso überrascht wie die Praxis. Was hier in Rheinland-Pfalz angelaufen ist, kann sich jederzeit auch in den anderen Bundesländern entwickeln.

Wir empfehlen wachsam und frühzeitig auch in den anderen Bundesländern die Entwicklung zu beobachten. Werden Strategiepapiere öffentlich gemacht, ist es deutlich schwerer fachlichen Einfluss zu nehmen. Continue reading

Nach den Landtagswahlen, Koalitionsverträge – Auswirkungen auf die Justiz?

Veränderungen = Verbesserungen? Die Koalitionsverträge aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurden verabschiedet. Die Regierungen haben sich Veränderungen auch in der Justiz vorgenommen. Ziele, die Durchstehvermögen benötigen und einen klaren Blick hinter die vordergründigen, zum Teil von den vorherigen Landesregierungen eingeleiteten Maßnahmen … Continue reading

Europarat Empfehlungen zu Grundsätzen der Bewährungshilfe

der EUROPARAT legte eine Empfehlung über die Grundsätze der Bewährungshilfe, angenommen am 20. Januar 2010, den Mitgliedsstaaten vor. Es soll eine größere Einheit zwischen den Mitgliedsstaaten bei Rechtsnormen zu Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse angestrebt und erreicht werden. Die Bewährungshilfe gehört … Continue reading

Allgemeine Merkmale gutachterlicher Berichterstattung im Tätigkeitsfeld “GERICHTSHILFE”

Im Folgenden sollen Grundzüge und Voraussetzungen einer Gerichtshilfeberichterstattung vorgestellt werden. Es geht um verbesserte Grundlagen für eine auf die Zukunft ausgerichtete Facharbeit. Durchsichtigkeit, Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit der Aussagen des Sozialarbeiters durch den Adressaten, hier der Auftraggeber von der Staatsanwaltschaft und … Continue reading

Vetorecht für Arbeitnehmer bei Privatisierung

Bundesverfassungsgericht trifft Grundsatzentscheidung und stärkt die Position der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Arbeitnehmer dürfen nicht gegen ihren Willen zu privaten Arbeitgebern verlagert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Grundsatzentscheidung die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Bei einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen durch … Continue reading

Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft

“Juristen die von Sozialarbeit nichts verstehen, Chefs der Sozialarbeit sind …” so die Äusserung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer in einem Interview bei der Göttinger Zeitung vom 29.01.2002. Vergleichbare Aussagen gibt es von weiteren bekannten und engagierten Juristen der Justiz … Continue reading

Opferberichterstattung im Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Stellung der Gerichtshilfe im Strafver- fahren gegen erwachsene Straftäter auseinandergesetzt1. Hierbei hatte er sich – soweit ersichtlich erstmals – auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Opferberichterstattung zulässig ist und auf welchem Wege die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit der Gerichtshilfe nicht darauf beschränkt ist, die persönlichen Verhältnisse und das soziale Umfeld des Beschuldigten aufzuklären. Vielmehr kann sie auch zu anderen Aufgaben herangezogen werden, soweit es erforderlich ist, auf die spezifischen beruflichen Fähigkeiten der Sozialarbeit zurückzugreifen, insbesondere auch zur Berichterstattung über körperliche und psychische Folgen von Straftaten bei Tat- opfern2. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar, die Stellung des Opfers im Strafverfahren zu stärken. Der Beitrag setzt sich mit den strafprozessualen Grundlagen der Entscheidung sowie ihrer Bedeutung für die Praxis auseinander und will anhand der Darlegung von Gegenstand und Ablauf der Opferberichterstattung aufzeigen, wie sie unter angemessener Berücksichtigung des Opferschutzgedankens der Wahrheitsfindung und einer effizienten Verfahrensgestaltung dient… Continue reading

Wie man Ministerien zugrunde richtet

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Der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert Klientelwirtschaft in sächsischen Ministerien. Eine Verwaltung, die nach einer politischen Decke gestreckt wird, sei ein rechtsstaatliches Gräuel. Continue reading

Strafverfolgung und alternative Lösungsansätze in Fällen „Häuslicher Gewalt“

Auf den ersten oberflächlichen Blick scheint der. Begriff „Häusliche Gewalt” eindeutig: Gemeint sind Fälle körperlicher Aggressionen, die in der Regel von Männern gegenüber ihren körperlich unterlegenen Partnerinnen stattfinden und zu leichteren bis mittleren Verletzungen führen. Tatsächlich sind die Sachverhalte jedoch vielfältiger und auch von ganz unterschiedlicher Intensität. Häusliche Gewalt kann auch die Gewalt gegenüber Kindern, die Gewalt von Frauen gegen über ihren Partnern sein. Continue reading

Entwicklung der Gerichtshilfe, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den anderen Sozialdiensten der Justiz

Festvortrag anlässlich der Festveranstaltung am 14. Dezember 2000 zum 20-jährigen Jubiläum der Einrichtung einer Gerichtshilfe in Schleswig-Holstein Tagungsort: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 24837 Schleswig, Gottorfstr. 2 Aus Anlass der Festveranstaltung in Verbindung mit einer Arbeitstagung zu einem aktuellen kriminalpolitischen Thema, gemeinsam geplant … Continue reading