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Thema: Politik

Unter dieser Überschrift wollen wir aus der Politik, der Wissenschaft und Praxis über Entwicklungen und politische Ereignisse berichten, sowie eigene Stellungnahmen veröffentlichen.




Gerichtshilfe als Teil der Staatsanwaltschaft oder ohne Anbindung zur Ermittlungsbehörde

Über Schaubilder kann häufiger eine bessere Darstellung und eine Beschreibung von Unterschieden in der Sachbearbeitung erreicht werden. In der Aufgabenbeschreibung setzt der Gesetzgeber den Aufgabenschwerpunkt der Gerichtshilfe (§ 160, Abs. 3 StPO) auf die Beiziehung im Ermittlungsverfahren. Die Justizministerien der … Continue reading

Gerichtshilfe Baden-Württemberg – Stichpunktartige Darstellung der Entwicklung dieses speziellen Tätigkeitsfeldes in der Strafjustiz

Einleitendes Die Entstehung der Gerichtshilfe steht in einem engen Zusammenhang mit der Entwicklung des Strafrechts ab 1920. Neben der Tatbeurteilung sollten stärker die Täterpersönlichkeit und die Beweggründe herangezogen werden. Ab 1923 entstand so bis 1933 im Reichsgebiet die „Soziale Gerichtshilfe“, … Continue reading

ADG Arbeitsgemeinschaft Deutsche Gerichtshilfe e. V.

  ZSM ein Neuentwurf der strafrechtlichen Vorgehensweise zur Prozessoptimierung, ein Weg zur Verstärkung der Polizeileistungen durch Verminderung der Belastung von Verwaltungsaufgaben, der Weg zur schnelleren Erledigung häufig vorkommender Kriminalfälle.   Diese drei Ansätze hat das Ministerium für Sicherheit und Justiz … Continue reading

Konzept „ Sicherheitshaus „- nl= Veiligheidshuis

  Bei dem deutschen Begriff für dieses niederländische Projekt gibt es unterschiedliche, meist falsche Interpretationen. Wenn wir an dem Konzept für unser Land weiterarbeiten wollen gilt es den Namen des Konzeptes zu überdenken. Bei der Erstellung des Konzeptes hatten die … Continue reading

ADG Arbeitsgemeinschaft Deutsche Gerichtshilfe e.V.

  Wie müssen wir der beruflichen und sozialen Ausgrenzung immer größerer Bevölkerungsgruppen begegnen? Hinweise, Fragestellungen und Lösungsansätze jenseits bisheriger Handlungsformen, die in Sackgassen führen Die ADG, eine seit Jahrzehnten bundesweit agierende Organisation im Bereich der Strafrechtspflege, hat eine Reihe von … Continue reading

Qualitätsstandards – Was macht eine gute Gerichtshilfe aus?

Treffen mit Prof. Dölling und Mitarbeitern, IfK Heidelberg,19.02.2013 Ausgangslage: Anschreiben vom 30.02.2013, Prof. Dölling an die ADG. Thema: Qualitätsstandards – Was macht eine gute Gerichtshilfe aus? Nachfolgende Skizzen sind zur Beantwortung der Frage darzustellen: -          Beginn der Gerichtshilfe 1923 -          … Continue reading

Qualität – Effektivität – Effizienz

Qualität(Erwerb + Sicherung ) – Effektivität – Effizienz – sind die Voraussetzung für die justiziellen Abläufe + Ergebnisse im Ermittlungs- und Strafverfahren. Die genannten Punkte sind zusammen neben weiteren Aspekten die Voraussetzungen das Gerichtshilfe eine Option für Qualität und Effizienz … Continue reading

Info über die aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang der angedachten Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

Seit der ADG-Tagesveranstaltung am 22. Juni 2012 in Mainz mit Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, UNI Tübingen über das Thema GERICHTSHILFE! Welche Hilfe? Und nur für das Gericht? unter Beteiligung von Behördenleitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus Rheinland-Pfalz, sowie Praktikern … Continue reading

Nicht nur erlaubt, sondern erwünscht

Der Bundesgesetzgeber spricht eindeutig im § 160, Abs. 3 StPO davon, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sich auch auf die Umstände erstrecken sollen, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Ausführlichere Erläuterungen hierzu im Großkommentar Löwe … Continue reading

Info über die aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang der angedachten Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

Seit der ADG-Tagesveranstaltung am 22. Juni 2012 in Mainz mit Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, UNI Tübingen über das Thema GERICHTSHILFE! Welche Hilfe? Und nur für das Gericht? unter Beteiligung von Behördenleitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus Rheinland-Pfalz, sowie Praktikern … Continue reading

Soziale Strafrechtspflege Lösungen in Sicht?
von Rechtfertigungen, Sparnotwendigkeiten, Finanzierungslücken!

In Auszügen sollen aus einer GLOSSE, einer spöttischen Randbemerkung von Hilmar Peter, aus dem Jahr 1982, wesentliche Verhaltensweisen und der Umgang mit Problemen, herausgestellt werden.

Die Beschreibungen sind weiterhin hoch aktuell, treffen für alle Bereiche und somit auch die Strafrechtspflege zu. Die Auswirkungen durchleben alle Mitarbeiter ob Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, die Servicemitarbeiter und Sozialarbeiter.

Alle sollten sich mit diesen Darstellungen auseinandersetzen und nach Lösungen gegenüber den beschriebenen Strategien suchen. Continue reading

Z W I S C H E N den J A H R E N
was war 2011, was kommt 2012

Im Januar 2011 beschloss das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Gerichtshilfe (ADG) die fachliche Arbeit neu und verändert aufzustellen. Es ist dieses das Ergebnis unserer Auswertung über die bisher geleistete und dargestellte fachpolitische Sacharbeit, die sich mit den Themen sehen lassen kann. Continue reading