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Info über die aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang der angedachten Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

Seit der ADG-Tagesveranstaltung am 22. Juni 2012 in Mainz mit Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, UNI Tübingen über das Thema GERICHTSHILFE! Welche Hilfe? Und nur für das Gericht? unter Beteiligung von Behördenleitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus Rheinland-Pfalz, sowie Praktikern … Continue reading

Richter ohne Gesetz

Richter_ohne_Gesetz

Nicht nur spannend geschrieben, gleichfalls äußerst informativ, wir empfehlen dieses Buch als Pflichtlektüre!

Rainer-Dieter Hering Continue reading

Nicht nur erlaubt, sondern erwünscht

Der Bundesgesetzgeber spricht eindeutig im § 160, Abs. 3 StPO davon, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sich auch auf die Umstände erstrecken sollen, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Ausführlichere Erläuterungen hierzu im Großkommentar Löwe … Continue reading

Info über die aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang der angedachten Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

Seit der ADG-Tagesveranstaltung am 22. Juni 2012 in Mainz mit Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, UNI Tübingen über das Thema GERICHTSHILFE! Welche Hilfe? Und nur für das Gericht? unter Beteiligung von Behördenleitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus Rheinland-Pfalz, sowie Praktikern … Continue reading

Gerichtshilfe! Welche Hilfe? Und nur für das Gericht!
Positionsbestimmung für die Zukunft

Bildschirmfoto 2012-05-31 um 19.52.20

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Soziale Strafrechtspflege Lösungen in Sicht?
von Rechtfertigungen, Sparnotwendigkeiten, Finanzierungslücken!

In Auszügen sollen aus einer GLOSSE, einer spöttischen Randbemerkung von Hilmar Peter, aus dem Jahr 1982, wesentliche Verhaltensweisen und der Umgang mit Problemen, herausgestellt werden.

Die Beschreibungen sind weiterhin hoch aktuell, treffen für alle Bereiche und somit auch die Strafrechtspflege zu. Die Auswirkungen durchleben alle Mitarbeiter ob Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, die Servicemitarbeiter und Sozialarbeiter.

Alle sollten sich mit diesen Darstellungen auseinandersetzen und nach Lösungen gegenüber den beschriebenen Strategien suchen. Continue reading

Z W I S C H E N den J A H R E N
was war 2011, was kommt 2012

Im Januar 2011 beschloss das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Gerichtshilfe (ADG) die fachliche Arbeit neu und verändert aufzustellen. Es ist dieses das Ergebnis unserer Auswertung über die bisher geleistete und dargestellte fachpolitische Sacharbeit, die sich mit den Themen sehen lassen kann. Continue reading

Ideologie versus Pragmatik

In den deutschen Bundesländern gibt es in der sozialen Rechtspflege verschiedene Entwicklungen. Diese betonen vorrangig einen Bedarf nach einer Verbesserung in der Arbeit mit Straffälligen, konzentrieren sich im Wesentlichen auf Veränderungen in den Strukturen, dort wo Verwaltungsanordnungen genügen will man Gesetze schaffen. Es wird in Kauf genommen das Zielsetzungen beschrieben jedoch nicht erreicht werden, unterschiedliche Fachdienste die kaum Berührungspunkte miteinander aufweisen zusammengefügt keine fachliche Fortentwicklung bedeuten. Andere als die propagierten Gründe sind wesentlicher. Um möglichst ruhig und unbeschadet eine Strukturänderung zu erreichen ist ein Vorgehen häufig vergleichbarer Art erkennbar. Nachfolgend gibt es hierzu Anhaltspunkte. Continue reading

Zukunftsprojekte

Die ADG befasst sich mit einer möglichen Verbesserung der sozialen Strafrechtspflege. Wir möchten neben einem JUSTZPROJEKT uns mit einem gesamtgeselschaftlichen Ansatz - Arbeitstitel GESAMTGESELSCHAFTLICHES PROJEKT – an die Öffentlichkeit wenden. Hieran können sich Interessierte beteiligen. Das Justizprojekt bündelt die innerhalb der Justiz … Continue reading

MUT, ÜBERMUT, LUST auf ZERSTÖRUNG? Die Gerichtshilfe muss bei der Staatsanwaltschaft bleiben!

5justizia

“Mist, ich seh nix mehr!” Im Juni 2011 haben wir die Generalstaatsanwälte und die leitenden Oberstaatsanwälte informiert. Die Rückmeldungen waren erfreulich. Klar in der Sache und in der Aussage deutlich an unserer Seite. Mitte Juli kam der Hinweis aus dem JM, dass die Zielvorstellung bezüglich der sozialen Dienste im Koalitionsvertrag noch vom ehemaligen Justizminister stammen würden. Dieser hätte einer strukturelle Veränderung entsprechend der Lage in Mecklenburg-Vorpommern angestrebt. Jetzt wolle man ergebnisoffen alles durchprüfen. Die ADG hält eine derartige Überprüfung für nicht notwendig, es bedarf nur der Vergleiche mit der Situation in den anderen Bundesländern. Wir werden von daher unsere Darstellung in der Justiz weiter verbreiten, um sicherzustellen, dass die betroffenen Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter möglichst frühzeitig und auf dem Laufenden informiert werden.

Wenn man der Beschreibung aus dem Ministerium folgt, waren die dortigen Mitarbeiter über die Aussagen im Koalitionsvertrag ebenso überrascht wie die Praxis. Was hier in Rheinland-Pfalz angelaufen ist, kann sich jederzeit auch in den anderen Bundesländern entwickeln.

Wir empfehlen wachsam und frühzeitig auch in den anderen Bundesländern die Entwicklung zu beobachten. Werden Strategiepapiere öffentlich gemacht, ist es deutlich schwerer fachlichen Einfluss zu nehmen. Continue reading

Nach den Landtagswahlen, Koalitionsverträge – Auswirkungen auf die Justiz?

Veränderungen = Verbesserungen? Die Koalitionsverträge aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurden verabschiedet. Die Regierungen haben sich Veränderungen auch in der Justiz vorgenommen. Ziele, die Durchstehvermögen benötigen und einen klaren Blick hinter die vordergründigen, zum Teil von den vorherigen Landesregierungen eingeleiteten Maßnahmen … Continue reading

Europarat Empfehlungen zu Grundsätzen der Bewährungshilfe

der EUROPARAT legte eine Empfehlung über die Grundsätze der Bewährungshilfe, angenommen am 20. Januar 2010, den Mitgliedsstaaten vor. Es soll eine größere Einheit zwischen den Mitgliedsstaaten bei Rechtsnormen zu Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse angestrebt und erreicht werden. Die Bewährungshilfe gehört … Continue reading